Die beim Hamburger LKA angesiedelte Zentrale Hinweisaufnahme Rechtsextremismus hat vor kurzem ihren ersten Geburtstag gefeiert. Zu diesem Anlass habe ich zusammen mit Sina Imhof eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat gestellt. Aus der Antwort geht hervor, dass die sogenannte ZHA-R wichtige Arbeit leistet: bisher sind 429 Hinweise eingegangen.

Seit einem Jahr können die Hamburger*innen sich – auch anonym – mit Beobachtungen, Informationen und Hinweisen, die auf rechtsextremistische Verhaltensweisen und Einstellungen schließen lassen, an die ZHA-R wenden. Dort sind fünf Beamt*innen im Einsatz, die die eingegangenen Hinweise bündeln, anhand ihres Gefahrenpotenzials kategorisieren und einer Prüfung unterziehen. Das Angebot richtet sich an Beamt*innen, an private Einrichtungen wie Schütz*innenvereine und Waffenhändler*innen aber auch ganz explizit an alle Menschen, denen in ihrem Bekannten- und Verwandtenkreis, auf der Arbeit oder in ihrer Nachbarschaft etwas auffällt. Ich finde die Arbeit der ZHA-R besonders wichtig, denn nicht alle rechtsextremen Gewalttäter sind vorbestraft oder gehören den Sicherheitsbehörden bekannten, organisierten Strukturen an. Das macht es unerlässlich, jeden einzelnen Hinweis genau zu prüfen. Durch die Zusammenführung der einzelnen Hinweise, kann die ZHA-R größere Zusammenhänge und insbesondere die im Verborgenen stattfindende Radikalisierung in Hamburg frühzeitig erkennen und mit entsprechenden Maßnahmen beantworten.

Die Antwort des Senats auf unsere Schriftliche Kleine Anfrage ergab, dass unter den insgesamt 429 im ersten Jahr eingegangenen Hinweisen kein konkreter Hinweis auf eine Gewalttat (Stufe 1 der Indikatorenliste), ein Hinweis auf eine potenziell bevorstehende Gewalttat (Stufe 2) und vier Hinweise auf Personen mit Radikalisierungstendenzen (Stufe 3) waren. Zudem wurden 174 Hinweise ohne Radikalisierungstendenz (Stufe 4) registriert, 44 Hinweise befinden sich derzeit in Bearbeitung und 98 wurden aus Zuständigkeitsgründen an auswertige Polizeidienststellen übersandt. Die restlichen 108 Hinweise waren unspezifisch. In drei Fällen wurden Ermittlungen eingeleitet. Bisher konnten aus der Zusammenführung der eingegangenen Hinweise jedoch keine Schlüsse auf Netzwerke oder größere Zusammenhänge gezogen werden. Zudem hat die Antwort des Senats ergeben, dass Hinweise zu sechs Personen eingegangen sind, die bei Hamburger Sicherheitsbehörden arbeiten. Dem Senat zufolge handelte es sich dabei überwiegend um Hinweise auf Äußerungen, die einen Bezug auf rechte Ideologien und der Reichsbürger- und Querdenkerszene vermuten lassen.

Wir beobachten und begleiten die Arbeit der Zentralen Hinweisaufnahme Rechtsextremismus selbstverständlich weiter und arbeiten nun daran, diese Erkenntnisse auszuwerten und weitere Mechanismen zu finden um Rechtsextremismus zu bekämpfen und unsere Demokratie zu schützen.

Die Zentrale Hinweisaufnahme Rechtsextremismus ist per Mail (hinweise-rechtsextremismus@polizei.hamburg.de) und telefonisch (040 4286 76767, montags bis freitags von 8 bis 15 Uhr) erreichbar.

Bei Fragen zur Zentralen Hinweisaufnahme Rechtsextremismus oder anderen Themen könnt ihr mir selbstverständlich jederzeit schreiben: sina.demirhan@gruene-fraktion-hamburg.de